Foto: Andreas Hermsdorf / Pixelio.de

Marie ist Krippenerzieherin und weiß aus eigener beruflicher Erfahrung, wie schwer es für viele noch sehr kleine Kinder ist, sich von der Mutter zu lösen. Deshalb will sie ihre Tochter möglichst lange selbst betreuen und dafür ganz bewusst nicht berufstätig sein. Ihr Mann Alexander teilt ihre Meinung. Beiden fanden, dass das Betreuungsgeld eine schöne Anerkennung für die Erziehungsleistung der Mutter darstellt.

Das Betreuungsgeld war jedoch von Anfang an umstritten. Während die einen darin einen wesentlichen Hilfsbeitrag für junge Eltern sahen, diffamierten andere das Betreuungsgeld als „Herdprämie“ und witterten darin die Absicht, die Frauen zur Familienarbeit zu verpflichten.

Karlsruher Urteil zum Betreuungsgeld

Jetzt hat das Karlsruher Verfassungsgericht ein Urteil zum Betreuungsgeld gesprochen. Laut den Verfassungsrichtern hatte der Bund nicht die Kompetenz, das Gesetz zum Betreuungsgeld zu erlassen. Nach Ansicht der Richter verstößt das Betreuungsgeld gegen das Grundgesetz. Deshalb ist nicht der Bund, sondern die Länder für die Einführung zuständig.

Bayern zahlt Betreuungsgeld weiter

In Bayern betonte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schon vor der Urteilsverkündigung, dass Bayern das Betreuungsgeld beibehalten wird – unabhängig vom Karlsruher Urteil.

In Rheinland-Pfalz erhob Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD gegenüber dem Bund die Forderung, das Geld, das jetzt frei wird, den Ländern zu geben, damit diese davon weitere Kitas bauen können.

Wenn Sie als Eltern bereits Betreuungsgeld erhalten, müssen Sie voraussichtlich nicht davon ausgehen, dass die Zahlung von heute auf morgen eingestellt wird.

Der Beitrag Betreuungsgeld – Vom Verfassungsgericht in Karlsruhe gekippt erschien zuerst auf %%http://papaspausenblog.de/%%.

Urteil zur Anerkennung der Vaterschaft ausländischer Kinder

Foto: Tony Hegeward / pixelio.de

Für den Fall, dass Väter eine Vaterschaft anerkennen, bei denen das Kind ausländischer Herkunft ist, gab es bisher eine gesetzliche Regelung, die den Missbrauch in diesen Fällen verhindern sollte. Am 30. Januar hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelung als verfassungswidrig erklärt.

Ein Sprecher des Justizministeriums reagierte verhalten auf das Urteil, während dieses von der Organisation Pro Asyl begrüßt wurde.

Die bisherige Regelung ließ es zu, dass eine Vaterschaft als nicht rechtens erklärt werden konnte, wenn das Kind nicht ehelich geboren worden ist.

Damit wollte der Gesetzgeber verhindern, dass Kinder ein Aufenthaltsrecht in Deutschland genießen, obwohl die Vaterschaft nur zum Schein anerkannt worden ist. Doch die Karlsruher Richter sahen in der Regelung einen Verstoß gegen das Grundgesetz, da die Regelung auch Fälle umfasst, die keineswegs gegen das Aufenthaltsrecht gerichtet sind.

Durch dieses Gesetz war es den Behörden möglich, das Privatleben der Betroffenen ans Licht zu zerren, um die soziale Bindung zwischen Vater und Kind bewerten zu können. Das Verfassungsgericht sieht Handlungsbedarf für eine Neuregelung, wovon die Organisation Pro-Asyl allerdings abrät.

Der Beitrag Bundesverfassungsgericht verwirft Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft erschien zuerst auf %%http://papaspausenblog.de/%%.